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Stand 17.09.2020
Voraussetzung für die Öffnung
Voraussetzung für die Durchführung von Volks-, Dorf-, Stadt-, Schützen- oder Weinfeste, Kirmes, Festivals und ähnliche, öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen, jeweils auch mit Fahrgeschäften oder mit Tanzbestandteilen, Tanzveranstaltungen mit Zuschauern oder Sportveranstaltungen außerhalb des organisierten Sportbetriebs ist, dass die Veranstaltung unter Berücksichtigung der Infektionsschutzkonzepte zur Einhaltung der einschlägigen Infektionsschutzregeln von der zuständigen Behörde erlaubt wurden. Spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn ist die Erlaubnis bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Ein Verfahren für die Bewilligung
einer Veranstaltung für die jeweilige Veranstaltungsstätte und Übertragung auf Folgeveranstaltungen kann akzeptiert werden Abweichungen zur Musterveranstaltung sind der zuständigen Behörde anzuzeigen. Für den Fall einer Überschreitung des Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner kommt ein Widerruf durch die zuständige Behörde infrage. Die Verantwortlichen erstellen dafür ein schriftliches Infektionsschutzkonzept, in dem die
konkreten Schutzmaßnahmen für Aussteller, Künstler, Beschäftigte und Gäste beschrieben sind. Die Umsetzung der Vorgaben zum Mindestabstand, zu den Kontaktbeschränkungen sowie die allgemeinen und besonderen Infektionsschutzregeln sind vollumfänglich zu gewährleisten.
Auch für die folgenden Veranstaltungsformate, die nicht unter freiem Himmel stattfinden, ist das jeweilige Infektionsschutzkonzept der zuständigen Behörde spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn vorzulegen:
- Schautänze, Tanzdarbietungen und -vorführungen, jeweils mit sitzenden Zuschauern,
- Volkstanz, sofern feste Gruppen mit namentlich bekannten Teilnehmern gewährleistet sind,
- kulturelle Tanzveranstaltungen wie Galas, Debütanten-, Abitur- oder Abschlussbälle.
Bei entsprechenden Veranstaltungen im Freien bis zu 100 Teilnehmern entfällt die Vorlagepflicht; bei mehr als 100 Teilnehmern bzw. Besuchern ist die Veranstaltung der zuständigen Behörde mindestens zwei Werktage vor Veranstaltungsbeginn anzuzeigen. Auch für Messen, Märkte und Ausstellungen ist neben der gewerberechtlichen Bewilligung ein schriftliches Infektionsschutzkonzept in dem beschriebenen Umfang erforderlich. Ein Infektionsschutzkonzept muss zumindest zu den folgenden Punkten Aussagen bzw. Festlegungen enthalten:
1. Kontaktdaten der verantwortlichen Person,
2. Angaben zur genutzten Raumgröße in Gebäuden,
3. Angaben zu begehbaren Grundstücksflächen unter freiem Himmel,
4. Angaben zur raumlufttechnischen Ausstattung,
5. Maßnahmen zur regelmäßigen Be- und Entlüftung,
6. Maßnahmen zur weitgehenden Gewährleistung des Mindestabstands,
7. Maßnahmen zur angemessenen Beschränkung des Publikumsverkehrs,
8. Maßnahmen zur Einhaltung der allgemeinen und besonderen Infektionsschutzregeln,
9. Maßnahmen zur Sicherstellung des spezifischen Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des
Arbeitsschutzgesetzes, soweit Beschäftigte betroffen sind.
Die Infektionsschutzregeln und Arbeitsschutzvorschriften sind unter Berücksichtigung der jeweiligen besonderen spezifischen Bedingungen umzusetzen. Die Erstellung des Infektionsschutzkonzeptes sowie Personaleinsatzplanung müssen bereits
vorab erfolgen. Ziel ist es:
1. Die Teilnehmer und Besucher sollen verantwortungsvoll vor der Infektion geschützt werden und gleichzeitig soll damit auch eine Überforderung des Gesundheitssystems vermieden werden (Infektionsschutzregeln).
2. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben die besondere Verantwortung für den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Infektionen (Arbeitsschutz). Der Schutz des Personals dient darüber hinaus ebenfalls dem Infektionsschutz.
Die Infektionsschutz- und Arbeitsschutzmaßnahmen sind auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen bzw. zu ergänzen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Aussteller, Mitveranstalter, Serviceunternehmen
und andere Mitwirkende sind in den Prozess einzubinden, damit ihre Erfahrungen und Vorschläge Berücksichtigung finden können.
Bezüglich der Schutzmaßnahmen ist die organisatorische und kommunikative Einbeziehung des Personals anderer Unternehmen (Aussteller, Sicherheitsdienste, Catering, Techniker) erforderlich. Die an den Messen und Veranstaltung beteiligten Unternehmen sind zu verpflichten, Infektionsschutzregeln, die in ihren Verantwortungsbereich fallen, umzusetzen. Die Festlegung des zuständigen Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt sowie eventuelle Auflagen der zuständigen Behörde sind zusätzlich zu berücksichtigen.
Weiterlesen: Branchenregelung für Messen, Märkte, Ausstellungen und öffentliche Veranstaltungen
